1. Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.

1. Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.

Die bäuerliche Landwirtschaft  steht für die starke Verbindung zum Boden. Sie lebt innerhalb ihres unmittelbaren sozialen und ökonomischen Gefüges. Sie betreibt nachhaltige Landwirtschaft, welche an zukünftige Generationen übertragen werden kann.

Einträglich : Die Initiative stellt die Menschen ins Zentrum des Systems. So will sie der Tatsache Abhilfe schaffen, welche es den heute aktiv Tätigen des Sektors nicht erlaubt, anständig davon zu leben.

Vielfältige : Darunter versteht die Initiative einen Sektor, der allen Betriebsformen einen Platz zugesteht, unabhängig von Grösse oder Rechtsform. Zur Zeit werden kleine Betriebe benachteiligt, auch wenn sie nachhaltig wirtschaften. Neue Formen der Zusammenarbeit sollen ermöglicht werden.

Soziale und ökologische Erwartungen : Ernährungssouveränität ist ein Konzept, welches auf internationaler Ebene entwickelt wurde, sich aber in der lokalen Wirklichkeit den sozio-ökonomischen Gegebenheiten anpasst. In der Schweiz mag die Bevölkerung andere Erwartungen als in Griechenland, Argentinien, Mali oder Indonesien haben. Diese Erwartungen werden im Aufbau eines ständigen Austausch zu Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene ausgearbeitet. 

 

2. Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.

2. Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.

Überwiegend :  Unser Selbstversorgungsgrad sinkt ständig, vor Allem, wenn wir auf den Netto-Selbstversorgungsgrad Bezug nehmen (in Anbetracht der ständig steigenden Futtermittelimporte für Tiere). Ohne dabei eine präzise zahlenmässige Vorgabe zu nennen, soll diese inländische Versorgung über 50% liegen.

Futtermittel : Die Schweiz wird immer abhängiger vom Ausland, um ihren Tierbestand zu ernähren. Dies ist sowohl aus ökologischer Sicht sowie auch aus Sicht  des Tierwohls unsinnig. Diese pflanzlichen Eiweissproduktionen, wie Soja und Luzerne, oder Stärketräger wie Mais, werden grossflächig in Ländern wie Brasilien, Argentinien oder bald Rumänien produziert. Diese Produktion bedroht dort die bäuerliche Landwirtschaft.

Natürliche Ressourcen : Die Initiative setzt sich für eine optimale inländische Produktion ein, welche den natürlichen Ressourcen Rechnung trägt. Es geht darum, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und keine Verschmutzung durch unangebrachte Produktionsweisen zu verursachen. Die gewünschte Versorgung soll den geo-klimatischen Bedingungen angepasst sein; das heisst, dass die Produktion auf unser Ökosystem Rücksicht nimmt. 

 

3. Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:

3. Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:

Trifft wirksame Massnahmen : Der Bund ist damit aufgefordert, mit Hilfe von unterschiedlichen Mitteln zu handeln, z.B. mit gesetzlichen Änderungen, Zahlungsmassnahmen, Kompetenzübertragungen an Kantone usw. sein. 

 

   a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;

a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;

Anzahl der tätigen Personen : Die Initiative geht davon aus, dass es eine Erhöhung der Beschäftigen braucht, um die an die Landwirtschaft gestellten Aufgaben erfüllen zu können. Es braucht ein faires Einkommen für das erste Glied in der Ernährungswirtschaft. Der erwirtschaftete Mehrwert muss gerechter verteilt werden. (siehe weiter unten). Die Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten kann bedeuten, dass es mehr Arbeitsplätze in den bestehenden Betrieben gibt, oder dass dort wo sich die Möglichkeit bietet, neue landwirtschaftliche Strukturen geschaffen werden.

Vielfalt der Produktionsstrukturen: Es handelt sich um Vielfalt in der Grösse, wie in den Rechtsformen.

 

   b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;

b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität; 

Kulturflächen: Schliesst sowohl die landwirtschaftliche Nutzfläche, wie auch die Sömmerungsflächen ein. Diese gesamte Kulturlandfläche ist sowohl durch Ausbau der Siedlungsflächen, der Infrastrukturen, sowie durch die Verwaldung bedroht.

Fruchtfolgeflächen, Bodenqualität: Jedem Kanton ist eine Quote sogenannter « Fruchtfolgeflächen » zugeteilt, welche gesetzlich nicht unterschritten werden darf. Die Problematik ist folgende: Verschiedene Kantone haben diese Quote schon unterschritten und versuchen nun deshalb die fehlenden Fruchtfolgeflächen mit qualitativ schlechteren Böden zu kompensieren. Es ist Aufgabe der zuständigen Behörde, diese Flächen und deren Standorte zu schützen und zu garantieren, dass sich deren Qualität nicht verschlechtert.

 

   c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.

c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten. 

Die Schweiz wendet bis anhin eine liberalere Handhabung als Europa betreffend der « bäuerlichen Ausnahme » zu freiem Zugang zu Saatgut an. Aber dieses Recht wird fortwährend durch internationale, bilaterale oder multilaterale Abkommen, wie dasjenige der UPOV, beschnitten und in Frage gestellt. Mit der Initiative soll dieses Recht als unveräusserlich in die Verfassung aufgenommen werden. 

 

4. Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.

4. Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.

Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.

Im Jahr 2017 endet das Moratorium über gentechnisch veränderte Organismen. Die Initiative will, dass die schweizerische Landwirtschaft gentechfrei bleibt. Die Gentechnologien bringen der Landwirtschaft keinen Nutzen und haben ihre Unschädlichkeit für Umwelt und Mensch nicht erwiesen. Die Initianten halten die Koexistenz zwischen Gentechkulturen und gentechfreien Kulturen in der Schweiz für unrealistisch. Der Abschnitt « neuer Technologien der Genomveränderung und unnatürlicher Rekombination » schliesst auch verwandte, anders benannte Technologien, welche gleiche Verfahren anwenden, in das Verbot ein.

 

5. Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:

5. Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:

 

   a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.

a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.

Organisationen: Die Initiative will, dass der Bund den Aufbau von Organisationen fördert, welche das Angebot und die Nachfrage entsprechend abstimmen können. Diese Organisationen können verschiedene rechtliche Formen haben. Es geht darum, strukturelle Überschüsse zu vermeiden, welche sowohl der einheimischen Landwirtschaft schaden, wie auch im Export oft zu Lasten der Bundesfinanzen als unlautere Konkurrenz benachbarte Landwirtschaften schädigt. 

 

   b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.

b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.

Markttransparenz : Die Initiative fordert, dass der Bund  Markttransparenz garantiert. Heute ist diese Transparenz auf Grund verschiedener Faktoren bei Weitem nicht gewährleistet. Wir sind z.B. konfrontiert mit einer Machtkonzentration in Händen einiger weniger Akteure (Grossverteiler und -verarbeiter, Agrokonzerne), welche die Nahrungsmittelproduktion auf verschiedensten Ebenen fest im Griff haben.

Faire Preise in Produktionsszweigen und -ketten : Die Initiative, welche im einleitenden Absatz eine kostendeckende Landwirtschaft fordert, schlägt hier vor, dass der Bund die Preisbestimmung in diesem Sinne unterstützt. Es geht dabei nicht um einen Einheitspreis, sondern um die Förderung eines konstruktiven und fairen Dialogs, welcher es in den verschiedenen Sektoren erlaubt, verschiedene Preise zu bestimmen, welche es den aktiv tätigen Personen erlauben, ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften. Es ist somit möglich, den verschiedenen Vermarktungsformen (Direktverkauf, mit Zwischenhandel, Grossisten), Produktionsmethoden (konventionell, IP, Bio) und Produkten  (Konsummilch, Käsereimilch, Fleisch, Wurstwaren, etc) entsprechend angepasste Preise zu bestimmen. Der fortwährende Rückzug des Bundes aus der Steuerung der Agrarmärkte bringt keinen Vorteil. Er fördert die Zerstörung bäuerlicher Produktionsstrukturen, verlagert die Marktmacht und Entscheidungsmöglichkeiten weg von den Höfen zu den Verwaltungsräten der Grosseinkäufer. Mit diesem Absatz fordert die Initiative, dass der Bund ohne selber Preise zu bestimmen, Massnahmen ergreift, um die Bestimmung von Preisen zu fördern, welche den realen Produktionskosten Rechnung tragen. 

 

   c. Er stärkt den direkten Handel zwischen der Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.

c. Er stärkt den direkten Handel zwischen der Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.

Stärkt : Die Initiative will die Nahversorgung sowohl mengenmässig, wie auch qualitativ, fördern. Dazu müssen regionale Verarbeitungs-, Lager- und Vermarktungsstrukturen erhalten, oder wiederaufgebaut werden.

 

6. Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind

6. Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.

Besondere Augenmerk: Die Initiative will, dass der Bund die Problematik der landwirtschaftlichen Angestellten ernsthaft aufgreift, da die Branche sich als unfähig erwiesen hat, einen Vertrag auszuarbeiten. Es fehlt ein nationaler Gesamtarbeitsvertrag. Die Nichtbeachtung der landwirtschaftlichen Angestellten spiegelt sich auch im jährlichen neu verfassten Landwirtschaftsbericht, welcher jeweils mehrere hundert Seiten umfasst, der Situation der Angestellten aber gerade mal knapp eine Seite einräumt.

Harmonisierung : In der Schweiz gibt es 26 kantonale Arbeitsverträge. Es gibt einige mit klaren Lohnauflagen, andere verweisen auf die Empfehlungen des Schweizer Bauernverbandes. Die wöchentliche Arbeitszeit variiert von 45 bis 66 Stunden. Dies innerhalb eines einzigen inländischen Marktes. Ein solcher Zustand hat zwei negative Konsequenzen, denen Abhilfe geschaffen werden muss. Einerseits ist eine derartige « Konkurrenz » innerhalb der Schweiz nicht tragbar und andererseits sind solche Arbeitsbedingungen in der Schweiz nicht mehr annehmbar. So will die Initiative im Absatz 5 sowie im Absatz 4 die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen des  Sektors verbessern, da diese zwei Faktoren eng zusammenhängen. 

 

7. Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.

7. Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.

Die Initiative will das Recht, die Grenze als Regulierungsinstrument einzusetzen, einfordern. Dieses allgemein anerkannte Recht wurde in den letzten 20 Jahren aufgrund der Freihandelsverträge massiv beschnitten. Um den Fortbestand eines dynamischen Sektors zu erhalten, welcher faire Einkommen ermöglicht und Mensch, Tier und Natur respektvoll begegnet, muss das Rechtsprinzip des Grenzschutzes gegen Dumpingimporte aufrechterhalten werden. Die Schweiz hat ein ökonomisches Umfeld, in welchem der Lebensstandard höher als bei unseren direkten Nachbarn ist. Dies ist auf verschiedene, von der Landwirtschaft unabhängige Gründe zurück zu führen. Auch bei gleichen Produktionsbestimmungen ist ein importiertes Produkt automatisch billiger, als das einheimische (höhere Löhne, billigere Infrastrukturkosten, Skaleneinsparungen...).

 

8. Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.

8. Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.

Die Initiative verlangt, dass für Produkte, welche nicht den einheimischen Standards entsprechen Zölle erhoben werden, oder die Einfuhr solcher Produkte verboten werden kann.

 

9. Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.

9. Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.

Im Gegenzug zum vorhergehendem Absatz fordert die Initiative vom Bund, jegliche Ausrichtung von öffentlichen Exportsubventionen zu unterbinden.

 

10. Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.

10. Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.

Information und Aufklärung : Die Initiative will, dass nicht nur Werbekampagnen für lokale Produkte gemacht werden, sondern dass die Bevölkerung umfassend über Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen informiert wird. Dieser Informationsauftrag  soll gesamtgesellschaftlich umgesetzt werden. Dazu ist ein permanenter Austausch auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene wünschenswert. Auf Bundesebene könnte zum Beispiel eine Kommission einberufen werden in welcher KonsumentenvertreterInnen, in der Landwirtschaft Tätige, VertreterInnen aus der Nahrungsmittelverarbeitung, Zwischenhändler, RaumplanerInnen etc. vertreten sind.