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Nicht selten wird das Konzept der Ernährungssouveränität als Entwicklungsprojekt der Bauern und Bäuerinnen des Südens für die Bäuerinnen und Bauern des Südens verstanden. Das ist nicht korrekt. Dieses Konzept wurde von Bäuerinnen-und Bauernorganisationen aus allen Kontinenten entwickelt.

Es vermittelt, dass es nicht um einen Konflikt unter Bäuerinnen und Bauern geht, sondern vielmehr um den Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Landwirtschaftssystemen; Ein Landwirtschaftssystem, das sich an den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung orientiert und das andere Modell, das im Wesentlichen für den Export produziert.

Die bäuerliche Landwirtschaft in der Schweiz ist Opfer einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, genauso wie Argentinien, Indonesien oder Mali. Einer Politik der letzten 20 Jahre, welche einzig auf die Deregulierung der Märkte, die Globalisierung und Konzentration des kommerziellen Handels und auf die Hatz nach dem billigsten Preis abzielt.

 

Die Reformen der Schweizer Agrarpolitik

Die Schweizerische Landwirtschaft erlebt seit Anfang der 90-ziger Jahre einen steten Rhythmus von Reformen. Alle 4 Jahre erfährt das Landwirtschaftsgesetzt, mit seinen 20 Verordnungen, viele Änderungen mit mehr oder weniger grosser Bedeutung. Gleichzeitig wird jeweils im Parlament über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit abgestimmt. Die allgemeine Orientierung der Reformen ist seit 1996 durch eine Volksabstimmung mit der Einführung des Landwirtschaftsartikels in der Verfassung vorgeben.

In einer ersten Etappe wurden die Produktepreisstützungen, (Subventionen des Bundes, um die Agrarproduktepreise für die Bevölkerung tief zu halten und das Einkommen der Bauern und Bäuerinnen zu sichern), von den Einkommen getrennt. Der Bund zog sich nach und nach zurück, damit der Markt sich  sogenannt “frei” gestalten konnte. Gleichzeitig wurden Direktzahlungen (nicht mehr Subventionen genannt) eingeführt, die an Dienstleistungen der Bauernfamilien für die Gesellschaft gebunden wurden. In einer zweiten Etappe, wurden diese Zahlungen an ökologische und ethologische Leistungen geknüpft. In einer dritten Etappe hat der Bund die Milchkontingente aufgehoben und die Öffnung der Märkte vorangetrieben, in dem der Schutz an der Grenze reduziert wurde.

Auf Grund der blockierten Verhandlungen in der Welthandelsorganisation hat die Schweiz zahlreiche neue bilaterale Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die vierte Etappe der Anpassungen des Direktzahlungssystems trat im Januar 2014 in Kraft und kommt einer Generalüberholung des Systems gleich. Ziel dabei ist es u.a., für jede Leistung eine spezifische Zahlung einzuführen, um das System für die SteuerzahlerInnen lesbarer zu machen. In dieser 4. Etappe wird auch der Wille zu weiteren Liberalisierungsschritten im Agrarsektor bestätigt.

 

Die sozio-ökonomische Bilanz liegt im roten Bereich

Die Bilanz dieser “Reformen” ist extrem besorgniserregend. Während sich heilsame Fortschritte in ökologischen und ethologischen (Verbesserungen im Bereich der Nutztierhaltung) Bereichen abzeichnen, gingen die sozialen und ökonomischen Belange völlig unter. Seit 1990 sind 45% aller Betriebe verschwunden. Die Anzahl der in der Landwirtschaft aktiven Personen hat sich seither von 253’500 auf 162’000 (2012) verringert. Die Milchliefermengen pro Betrieb und Jahr haben sich per Faktor 2,5 vervielfacht, von 58’000 kg pro Betrieb im Jahr 1990 auf etwa 140’000 kg pro Betrieb im Jahr 2012. Die Anzahl der Höfe zwischen 0 und 25 ha  nimmt stetig ab, während sich die Zahl derer zwischen 25 ha und 50 ha dem entsprechend erhöht. Die Anzahl der Betriebe mit mehr als 50 ha hat sich verdreifacht.

Es wird offensichtlich, dass die Produktion sich dort konzentriert; Dort wo der Bewirtschaftungszugang einfach ist, scharen sich die Käufer, während die Randzonen mehr und mehr für landschaftspflegerischen Aktivitäten genutzt werden. Kurzum, eine Einteilung der Landwirtschaft, die den zukünftigen Herausforderungen nicht gewachsen sein wird. Während die an die Landwirte ausbezahlten Preise um 31% gesunken sind, sind die Verbraucherpreise um 12% gestiegen. Wie man unschwer erkennt, profitieren die Zwischenhändler und Verarbeiter von der Deregulierung der Märkte. Die Folge davon ist, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb keine korrekten Löhne ausbezahlen kann, weder an die betriebseigene Angestellte , noch an deren Angestellte.

Die kritische Schwelle der Anzahl in der Landwirtschaft Tätigen ist weitgehend erreicht. Aus Mangel an finanziellen Mitteln trennen sich viele Bauern von ihren Angestellten, während das Arbeitsaufkommen gleich gross bleibt. Ein tödlicher Kreislauf beginnt mit der Isolation in der Arbeit, ohne Aussicht auf finanzielle Besserstellung und mit zuwenig Abstand und Zeit, um die eigene Situation und der Gesamtsituation zu reflektieren. Viele Bauern und Bäuerinnen brennen innerlich aus, denn sie sehen keine Chancen auf Veränderung. In der Schweizer Landwirtschaft ist Selbstmord noch ein Tabuthema, aber es wird uns in Zukunft beschäftigen. 

Zum Beispiel wurde in Frankreich, während der Milchkrise in den Jahren 2007 bis 2009, an jedem 2.Tag der Selbstmord eines Bauers verzeichnet. Dazu kommt, dass jeder gezwungen wird, eine individuelle Lösung zu finden, mehr oder weniger glücklich. Das bringt einen Verlust auf die Sicht nach kollektiven Fragestellungen und der Wichtigkeit, Lösungen für die gesamte Landwirtschaft zu entwickeln. Durch die Individualisierung und Isolierung auf den Höfen wird  die Findung von kollektiven Verbesserungsansätzen erheblich erschwert.

Die lokalen Strukturen, wie Mühlen, Käsereien, Metzgereien, Sägereien, Dorfläden etc., haben ebenfalls unter dieser Erosion gelitten. Eine enorme Konzentration im landwirtschaftlichen Sektor hat stattgefunden. Die industrielle Milchwirtschaft ist Beweis dafür: Es gibt noch 4 nationale Verarbeiter und zwei Grossverteiler, die insgesamt mehr als 80% des Marktes beherrschen. 25’000 Milchbetriebe, welche drastische Preiseinbussen (-25%) hinnehmen mussten, stehen einigen wenigen marktmächtigen “Playern” gegenüber.

Einige Bäuerinnen und Bauern haben sich für die Direktvermarktung entschieden, um den direkten Kontakt zu den KundInnen aufzubauen, was auch eine genaue Transparenz über die Nahrungsmittel und deren Entstehung erlaubt. Diese Projekte werden immer wieder mit Schwierigkeiten konfrontiert, weil die Weiterverarbeitung schwierig ist, da es immer weniger lokale Ölpressen, Mühlen, Weinpressen, Schlachthöfe und Dorfmolkereien gibt. Um die Rückverfolgbarkeit und die lokale Produktion zu sichern und zu fördern, müssen wir diese lokalen Strukturen wieder beleben. In manchen Kantonen war dies möglich, oder ist auf einem guten Weg, in anderen sind nicht, sei es weil die Finanzen fehlen oder der Willen zur Umsetzung nicht vorhanden ist.

Diese Entwicklung in der Schweiz entspricht der internationalen Situation. Die Globalisierung und die Liberalisierung der Agrar- und Lebensmittelmärkte haben weder der Bevölkerung noch den Bäuerinnen und Bauern irgendeinen Nutzen gebracht. Wir waren lediglich Zeugen davon, dass einige wenige 100 transnationale Weltkonzerne ihre Machtkonzentration kontinuierlich weiter führen konnten. Dementgegen zeigen Studien der FAO, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft mit einem Viertel des landwirtschaftlichen Kulturlandes, weltweit 70% der Nahrung herstellen.

Auf Grund der oben beschriebenen prekären Situation in der Landwirtschaft, hier und weltweit, ist es zwingend notwendig, den aktuellen Landwirtschaftsartikel 104 der Verfassung mit einem Artikel 104a über die Ernährungssouveränität zu ergänzen.