Mit dem Brexit, der Wahl von Donald Trump, dem Anstieg des Rechtsextremismus in Europa und der Migrationsentwicklung ist es dringend notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und ihrer Bevölkerung zu verstärken, „für den Erhalt und die Entwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft, für nahrhafte und gesunde Lebensmittel, die allen zugänglich sind, sowie für den Schutz des Planeten“.

Kriege, Klimaveränderungen, Raubbau an natürlichen Ressourcen, die zunehmende Armut, Hunger und Mangelernährung, aber auch die steigende Ungleichheit sind fundamentale Probleme, für welche die Menschen gemeinsam eine Lösung finden müssen. Das können wir aber nicht, ohne sowohl die neoliberale Globalisierung, als auch die xenophoben und nationalistischen Bewegungen infrage zu stellen, welche gegen die wirtschaftliche Globalisierung vorgehen, um ihre eigenen Interessen zu schützen und verstärkt zu bedienen.

Falsche Antworten auf den Neoliberalismus machen Schlagzeilen, insbesondere diejenigen von Donald Trump, der mit seinem präsidialen Projekt einerseits den Grenzschutz verstärkt und die transpazifischen Abkommen verhindert, andererseits aber den Finanzkapitalismus, die amerikanischen Grosskonzerne, die fossilen Energien und den grünen Kapitalismus fördert. Zudem leugnet er den Klimawandel und unterdrückt soziale Kämpfe. Die EU steht dem in Nichts nach mit ihren ungerechten Wirtschaftsabkommen (WPA), welche sie afrikanischen Ländern aufzwingt, und ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), mit der sie versteckten Grenzschutz und Dumping betreibt[1]. Offizielle Kritik – auch vom IWF – an den Mängeln und Auswüchsen der Globalisierung, die Vertagung der transpazifischen Partnerschaft (hingegen steht das CETA-Abkommen[2] kurz vor der Annahme) und der Rückgang der internationalen Geschäftsvolumen zeigen, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik an ihre Grenzen gelangt ist. Dennoch hindern diese Entwicklungen die multinationalen Konzerne nicht daran, ihre Angriffe fortzusetzen, sich mit Patenten zu schützen und zu versuchen, ihre privaten Schiedsgerichte bei der Erarbeitung von Handelsabkommen aufzuzwingen.

Überall auf der Welt gibt es zahlreiche soziale Bewegungen gegen „Frei“-Handelsabkommen, für Klimagerechtigkeit, für internationale Solidarität, für die Errungenschaft der neuen Bauern- und Bäuerinnenrechte und für die Einhaltung der Menschenrechte. Diese verschiedenen Kämpfe zielen darauf ab, Antworten auf die Erwartungen der betroffenen Bevölkerungen zu finden, welche unter den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung leiden, sei es im Bereich der Nahrung, der Umwelt, des Einkommens oder der Arbeit. Die Ernährungssouveränität liegt im Herzen dieser Bewegungen. Sie fordert das Recht der Völker, demokratisch über ihre Agrar- und Ernährungspolitik zu bestimmen und ihr Ziel ist eine tiefgreifende Veränderung unserer Ernährungssysteme.

Unsere Antwort auf den Anstieg des Nationalismus und der Xenophobie ist eine verstärkte Mobilisierung auf vier Ebenen (lokal, national, regional, international), damit die Ernährungssouveränität, welche seit 1996 von der weltweiten Bauernbewegung La Via Campesina und zahlreichen Organisationen gefordert und mitgetragen wird, schrittweise an Terrain gewinnt. Ernährungssouveränität ist das „Recht aller Völker, Länder und Ländergruppen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu definieren, ohne Dumping [oder besser: ohne schadenden Einfluss] gegenüber anderen Ländern“ (Via Campesina, 2003, Übersetzung). Anstelle der Forderungen von Markt und Grosskonzernen stellt die Ernährungssouveränität jene ins Zentrum der Agrar- und Ernährungspolitik, „die lokale und gesunde Nahrungsmittel produzieren, verarbeiten und konsumieren“ (Nyéléni Forum, 2007, Übersetzung). Es ist eine demokratische Forderung, welche jenseits vom Machtstreben der multinationalen Konzerne liegt. Und es ist keine isolationistische Bewegung: Die sozialen Bewegungen, welche sich für Ernährungssouveränität einsetzen, sprechen sich für die internationale Solidarität aus und stellen den internationalen Handel nicht per se infrage. Sie fordern ausschliesslich seine Regulierung und einen Wiederausgleich: Lokale Ernährungssysteme sollen gegenüber dem internationalen Handel wieder gestärkt werden.

Im Rahmen der UNO ist Ernährungssouveränität als neues, internationales Handelsrecht umzusetzen, das auf nationaler und regionaler Ebene Agrarpolitiken fördert, welche angepasst an die Bedürfnisse der jeweiligen Länder eine (Neu-)Organisation der Märkte und somit nachhaltige Landwirtschaft und alternative Produktions- und Handelspraktiken fördert. Ernährungssouveränität ist Ernährungssicherheit unter guten Bedingungen. Sie hat nichts mit Autarkie zu tun. Sie weist den internationalen Handel in seine Schranken und stellt die bürgernahe Landwirtschaft und Ernährung über den Markt. Sie gibt einen neuen Rahmen vor für eine Politik der Relokalisierung der Produktion, der Agrarökologie, dem Schutz und dem nachhaltigen Zugang zu natürlichen Ressourcen. Sie erlaubt die Entwicklung von kulturell angepassten Ernährungssystemen, in denen die Ernährung, die Gesundheit und die Umwelt an erster Stelle stehen.

Auf internationaler Ebene bildet die Ernährungssouveränität die Voraussetzungen, um von den aktuellen, hegemonischen Handelsstrukturen – die von den WTO-Regeln gefördert werden und starke Staaten und multinationale Konzerne begünstigen – zu kooperativen Handelsbeziehungen überzugehen. Letztere sollen die Vorteile derjenigen einschränken, die heute von ihrer Vormachtstellung profitieren. Der Pflicht der Staaten, die Agrarwirtschaft von Drittländern nicht zu schädigen, muss ein entsprechendes Recht auf wirksamen Eigenschutz entgegengesetzt werden – namentlich Zollgebühren und Importquoten – das wirtschaftlich, sozial und ökologisch gerechtfertigt ist.

Angesichts der globalisierten Machtballung im Nahrungsmittelbereich hat sich das Bewusstsein der Konsument/‑innen und Bürger/‑innen stark entwickelt. Wir wissen um unsere Handlungsfähigkeit. Es gibt immer mehr Initiativen für eine Relokalisierung der Nahrungsproduktion, doch im Kontext der aktuellen Politik bleiben sie zerbrechlich. Wir dürfen die Bäuerinnen und Bauern in diesem Kampf um Ernährungssouveränität nicht alleine lassen! Nahrung geht uns alle an. Aufbauend auf dem Erfolg lokaler Initiativen können Bauern- und Bürgerorganisationen, Institute und Forschende gemeinsam neue Regeln vorschlagen, einen neuen Rahmen für den internationalen Agrarhandel sowie für die Agrar- und Ernährungspolitik schaffen. Es ist dringend. Die anstehende Verabschiedung einer UNO-Deklaration zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern und anderen Landarbeitern, sowie die Fortschritte im Ausschuss für Welternährungssicherheit, insbesondere im Bezug auf den Zugang zu lokalen, nationalen und regionalen Märkten für Klein-Produzenten, sind viele Schritte hin zur Ernährungssouveränität.

Weil die Ernährungssouveränität eine breite, vielschichtige Mobilisierung und zahlreiche Vorteile mit sich bringt, ist der Kampf für sie in der heutigen, risikoreichen Zeit von grösster Bedeutung. Ernährungssouveränität hilft gegen Nationalismus, Ungerechtigkeiten, Xenophobie, sie unterstützt den Erhalt und die Entwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft, stellt eine Versorgung mit gesunden, nahrhaften, allen zugänglichen Lebensmitteln sicher und hilft mit, unseren Planeten zu schützen.

 

Unterzeichnende:

Michel Buisson, Autor von "Conquérir la souveraineté alimentaire", l'Harmattan, 2013

Gérard Choplin, Autor von "Paysans mutins, paysans demain-Pour une autre politique agricole et alimentaire", Editions Yves Michel, à paraître en février.

Priscilla Claeys, senior Research Fellow in Food Sovereignty, Human Rights and Resilience, Centre for Agroecology, Water and Resilience (CAWR), Coventry University (UK)

Gustave Massiah, Autor von "Une stratégie altermondialiste", Editions La Découverte

 

Weitere Unterzeichnende:

Jacques Berthelot, Wirtschaftswissenschaftler und Autor von "Réguler les prix agricoles", L’Harmattan, 2013

Ibrahim Coulibaly, Präsident der CNOP (Coordination Nationale des Organisations Paysannes), Mali

Geneviève Savigny, Europäische Koordination Via Campesina

Manuel Eggen, Forschungsbeauftragter und Plaidoyer International der FIAN, Belgien

Christophe Golay, Autor von "Droit à l'alimentation et accès à la justice", Bruylant, 2011, und "The Fight for the Right to Food. Lessons Learned", Palgrave Macmillan, 2011

Laurent Pinatel, Sprecher der Confédération Paysanne

Olivier de Schutter, ehemaliger UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung (2008-2014)

Aurélie Trouvé, Konferenzleiterin AgroParisTech, Sprecherin von Attac

Quelle>>> 

 

[1] Die Direktzahlungen der GAP ermöglichen den Export von Agrarprodukten zu Preisen, die unter den Produktionskosten liegen. Sie sind unvereinbar mit den Green-Box-Kriterien der WTO und können jederzeit von der WTO strafrechtlich verfolgt werden. Gemeinsam mit den Weltmarktpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse stellen sie eine Subventionierung der Agroindustrie und der Grossverteiler dar, welche sich billig mit europäischen Produkten eindecken können.

[2] Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, noch nicht ratifiziert.